Ich stehe zum Menschenrecht Asyl zu suchen, weil…

«Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.» – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14

Beim Sommerfest an der Ruhr-Uni und beim Fest des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit haben wir euch gefragt, warum ihr zu dem Menschenrecht steht, Asyl zu suchen. Herausgekommen ist eine schöne Fotoserie:

Offener Brief: Recht auf Bildung gilt auch für Geflüchtete

Amnesty International Bochum unterstützt den Offenen Brief des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V., in dem verschiedene Bochumer Organisationen, Gruppen und Initiativen fordern, geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Bochum endlich zu ermöglichen, zur Schule zu gehen.

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Keine Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan – Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!

Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016, Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg. Das Auswärtige Amt rät vor der Einreise in Afghanistan ab.

  • Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Bochum auf: Machen Sie keine Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan möglich! Es sind Sie, die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird. Sie stehen jetzt vor der Entscheidung, entweder Grundsätze der Menschenrechte zu beachten – oder sich durch die Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen auch ganz persönlich mit verantwortlich zu machen.
  • Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen mit verantwortlich machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Bochumer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenwürde einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.
  • Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Stadtdirektor Michael Townsend auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Bochumer Verwaltung und als kommunaler Flüchtlingskoordinator deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen und machen Sie klar: Afghanistan ist nicht sicher!

Wir fordern die Bochumer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Kapitulieren derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.

Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte (Quelle: United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA) unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!

Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International zu Afghanistan führt auf, dass sich die Sicherheitslage im ganzen Land massiv verschlechterte. Die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Die Verantwortung für 70% der Opfer tragen die Taliban und andere bewaffnete Gruppen, 16% werden gar den afghanischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten zugerechnet. Zudem greifen die Taliban verstärkt „weiche“ und zivile Ziele an. Im Jahr 2015 gab es knapp 200.000 Binnenvertrieben in Afghanistan, von denen die meisten keinerlei humanitäre Hilfe seitens der Behörden erhielten. Über 6 Millionen Afghanen sind laut dem Afghanistan-Beauftragten der Vereinten Nationen, Mark Bowden, unmittelbar von Kampfhandlungen betroffen. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten registrierte von März bis Dezember 2015 Tausende Fälle von Gewalt gegen Frauen. Es herrschte weiterhin ein Klima der Straflosigkeit. Menschenrechtsverteidiger wurden von verschiedenen Seiten bedroht, eingeschüchtert und gewaltsam angegriffen. Die Behörden gingen entsprechenden Fällen nicht nach und zogen die Täter nicht zur Rechenschaft. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger äußerten die Befürchtung, dass eine vom Parlament beschlossene Reform des Gesetzes über Massenmedien das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter untergraben könnte. Die Todesstrafe wurde weiterhin verhängt, oft nach unfairen Verfahren.

Deshalb rufen die Bochumer Gruppen von Amnesty International zur Teilnahme an der von „Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry Düsseldorf“ organisierten Demonstration am Samstag, dem 26.11.2016 in Düsseldorf auf.

Der Aufruf von Afghan Outcry Düsseldorf im Wortlaut: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ weiterlesen