Keine Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan – Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!

Demonstration Asylrecht ist Menschenrecht

Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016, Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg. Das Auswärtige Amt rät vor der Einreise in Afghanistan ab.

  • Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Bochum auf: Machen Sie keine Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan möglich! Es sind Sie, die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird. Sie stehen jetzt vor der Entscheidung, entweder Grundsätze der Menschenrechte zu beachten – oder sich durch die Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen auch ganz persönlich mit verantwortlich zu machen.
  • Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen mit verantwortlich machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Bochumer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenwürde einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.
  • Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Stadtdirektor Michael Townsend auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Bochumer Verwaltung und als kommunaler Flüchtlingskoordinator deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen und machen Sie klar: Afghanistan ist nicht sicher!

Wir fordern die Bochumer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Kapitulieren derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.

Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

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