Dieser Beitrag gehört zu einer losen Reihe, in der sich Aktive der Bochumer Amnesty-Gruppe mit Themen außerhalb der derzeitigen Gruppenarbeit auseinandersetzen. Ein Gastbeitrag von Marius Rogall.
Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde Ende Dezember dem ersten Impfstoff gegen das Coronavirus eine bedingte Marktzulassung erteilt hatte, stiegen in Deutschland die Hoffnungen auf ein absehbares Ende der Pandemie. Die Bundesregierung stellte zuerst für Mitte des Jahres, jetzt bis zum Ende des dritten Quartals, allen Bürger*innen ein Impfangebot in Aussicht. Trotzdem gab es in den letzten Wochen Kritik an der deutschen Impfstrategie. Das Impftempo sei im internationalen Vergleich viel zu langsam. Und tatsächlich sind in anderen Industrieländern, wie der USA oder Großbritannien, schon größere Anteil der Bevölkerung geimpft als in Deutschland.
Die ungleiche globale Verteilung von Impfstoff
Weltweit gesehen steht Deutschland aber zusammen mit den anderen reichen Industriestaaten vergleichsweise sehr gut da. Die Bundesrepublik wurde bisher mit insgesamt ca. 4,2 Mio. Dosen von den drei bisher zugelassenen Impfstoffen beliefert. Bis Ende Februar soll sich diese Zahl mehr als verdoppeln. Aktuell wurden bereits 3,43% der Deutschen mindestens einmal geimpft. Über 750.000 Menschen konnten bereits vollständig geimpft werden (haben also bereits zwei Impfstoffdosen gespritzt bekommen). Zum Vergleich: Auf dem afrikanischen Kontinent haben bisher erst 0,02% der Bevölkerung eine Impfung erhalten.
Gleichzeitig gehen in Deutschland die Fallzahlen langsam wieder zurück, während sie in vielen Ländern des globalen Südens vermutlich weiter ansteigen (die Dunkelziffer ist auf Grund der eingeschränkten Testkapazitäten ziemlich groß) und die Krankenhausbetten dort extrem knapp werden. So zum Beispiel auch in der brasilianischen Großstadt Manaus, in der seit Anfang des Jahres bereits hunderte Menschen nicht mehr angemessen medizinisch versorgt werden konnten. Um auf die Situation dort aufmerksam zu machen und die brasilianische Regierung zum Handeln aufzufordern hat Amnesty International hierzu eine „Urgent Action“ ins Leben gerufen.
Der Grund für die extreme Ungleichverteilung der Impfstoffe ist in den, ebenfalls ungleich verteilten, Macht- und Geldressourcen zu finden. Die reichen Staaten haben sich bereits letztes Jahr einen Großteil der lieferbaren Impfstoffe im Jahr 2021 eingekauft, weshalb für alle anderen Teile der Welt schlichtweg keine Kapazitäten mehr übrigbleiben. Die anderen Länder können deshalb nur noch versuchen, an Impfstoffe zu gelangen, die durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch nicht zugelassen wurden, wie zum Beispiel „Sinopharm“ aus China oder „Sputnik V“ aus Russland.
Covax: Eine gescheiterte Idee
Die Bekämpfung der globalen Pandemie geht also aktuell mit einem moralischen Versagen der reichen Staaten einher, wie es auch der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vor einigen Wochen nannte.
Dabei gab es mit der Impfstoffplattform “Covax“, welche im April 2020 von der WHO und der globalen Impf-Allianz gegründet wurde, eigentlich eine internationale und solidarische Idee zur Impfstoffverteilung. Alle Staaten sollten gemeinsam in einen Fonds einzahlen und dann damit für alle genügend Impfstoff einkaufen, damit zumindest die Risikogruppen und das medizinische Personal überall auf der Welt schnellstmöglich geimpft werden können. Die EU-Staaten haben hierfür eine Anschubfinanzierung von 400 Mio. Euro geleistet. Trotzdem wurde schnell klar, dass die Idee hinter “Covax“ scheitern würde, als die reichen Staaten anfingen, zusätzlich bilaterale Verträge mit den Impfstoffproduzenten abzuschließen. Weil die
Hersteller in diesen Verträgen größere Profitmöglichkeiten sehen, konzentrieren sie sich seitdem auf die Zulassung und Bereitstellung ihrer Impfstoffe in den reichen Staaten des globalen Nordens.
Forderung: Geistiges Eigentum jetzt aussetzen!
Nachdem die Idee einer gerechten, globalen Impfstoffverteilung also an den Alleingängen der reichen Länder gescheitert ist, muss jetzt dringend eine andere Lösung her. Denn der fehlende Impfstoff in den ärmeren Ländern der Welt ist lebensbedrohlich für die Menschen dort. Nicht nur das Coronavirus selbst breitet sich dort weiter aus, sondern auch die, durch die Pandemie bedingte, Armuts- und Hungerkrise. Der zu erwartende, drastische Anstieg von extremer Armut, vor allem in Afrika, wird laut eines Berichts der Vereinten Nationen noch weitaus größeren Schaden anrichten als der Virus selbst. Umso wichtiger ist es, dass auch der globale Süden jetzt mit Impfstoff versorgt wird!
Amnesty International fordert deshalb, zusammen mit 300 anderen NGOs, rund hundert Staaten, zahlreichen Wissenschaftler*innen und internationalen Organisationen, wie der WHO, dass der Schutz geistigen Eigentums für medizinische Produkte mit Bezug auf Covid-19 ausgesetzt wird. So könnten Impfstoffe in vielen Produktionsstätten auf der ganzen Welt hergestellt werden, was vielen ärmeren Ländern den Zugang zu ausreichenden Impfstoffmengen noch in diesem Jahr ermöglichen würde. Die EU, USA und andere reiche Staaten lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Laut Maria Scharlau von Amnesty International müssen diese Länder aber „durch das zeitweise Aussetzen von TRIPS [Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums] den Weg freimachen, damit mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann. Ansonsten verletzen sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen.”
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