Dieser Beitrag gehört zu einer losen Reihe, in der sich Aktive der Bochumer Amnesty-Gruppe unabhängig von unseren aktuellen Schwerpunkten mit Menschenrechten auseinandersetzen. Ein Gastbeitrag von Solmaz Gholami.
„Diktatoren sind verschwunden. Die Islamische Republik und die Revolutionsgarde existieren nicht mehr. Alle politischen Gefangenen sind freigelassen worden. Es gibt keine Hinrichtungen mehr im Iran.“
Das sind keine „Sizdah-Bedar-Scherze“. Im iranischen Kulturkreis ist „Sizdah Bedar“ in gewisser Weise mit dem 1. April in westlichen Ländern vergleichbar. Ein Tag, an dem auch Scherze und erfundene Geschichten verbreitet werden. Seit mehr als sechzig Jahren wird diese Tradition von iranischen Journalist*innen gepflegt. Die zeitliche Nähe zum 1. April hat dazu beigetragen, dass an diesem Tag, der eigentlich ein Fest der Natur, der Freude und der Hoffnung auf Fruchtbarkeit ist, auch spielerisch mit Nachrichten umgegangen wird. Doch was hier gesagt wird, ist kein Scherz.
Es sind reale Forderungen nach einem Leben in Würde. Forderungen, die bis heute nicht verwirklicht sind.
Heute ist Sizdah Bedar im Iran, der Tag der Natur. Ein Tag, an dem Menschen ins Freie gehen, Gräser verknoten und sich etwas wünschen. Doch die Wünsche in diesem Jahr sind, wie in den vergangenen Jahren, nicht einfach.
Im Iran wird die Todesstrafe weiterhin systematisch angewandt und dient als Instrument der Einschüchterung, Unterdrückung und Kontrolle. Das Recht auf Leben, eines der grundlegendsten Menschenrechte, wird fortlaufend verletzt. Für viele Menschen ist „Hinrichtung“ kein abstrakter Begriff, sondern Teil ihrer gelebten Realität.
Doch diese Problematik ist nicht auf den Iran beschränkt. Auch auf internationaler Ebene sind besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten.
Berichte über ein kürzlich verabschiedetes Gesetz in Israel zur Ausweitung der Todesstrafe haben erhebliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Dieses Gesetz wird von vielen als diskriminierend und als Verstoß gegen grundlegende menschenrechtliche Prinzipien bewertet. Solche Entscheidungen bergen die Gefahr, dass die Todesstrafe nicht als Instrument der Gerechtigkeit, sondern als politisches und sicherheitspolitisches Mittel eingesetzt wird.
Während viele Staaten weltweit Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternehmen, zeigen diese Entwicklungen, wie fragil diese Fortschritte sind.
Diese Gleichzeitigkeit ist bemerkenswert. Im Iran wird die Todesstrafe zur Sicherung von Macht eingesetzt, während in anderen Teilen der Welt ihre Ausweitung diskutiert oder vorangetrieben wird.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine grundlegende Frage. Wenn Menschenrechte universell und unteilbar sind, warum bleibt ihre Umsetzung so selektiv. Warum bleiben massive Verletzungen des Rechts auf Leben oft ohne konkrete Konsequenzen. Warum dominieren weiterhin politische Interessen und doppelte Standards.
Sizdah Bedar gilt im Iran als Symbol des Lösens von Knoten. Doch der Knoten, mit dem wir heute konfrontiert sind, ist tiefgreifend, ein Knoten aus Macht, Angst und Ungerechtigkeit.
Die Abschaffung der Todesstrafe, die Freilassung politischer Gefangener und die Achtung der menschlichen Würde sind keine Wünsche, sie sind grundlegende Rechte.
Und solange diese Rechte nicht überall gleichermaßen gelten, bleibt die Frage bestehen: Wo sind die Menschenrechte?
Wir als Aktivist*innen und Mitglieder der Menschenrechtsgemeinschaft tragen die Verantwortung, nicht zu schweigen.
Wir müssen die Stimmen der Betroffenen hörbar machen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Bewusstsein schaffen und von politischen sowie internationalen Institutionen Rechenschaft einfordern.
Zivilgesellschaftlicher Druck, globale Solidarität und kontinuierliches Engagement sind die einzigen Wege, die zu echtem Wandel führen können.
Die Abschaffung der Todesstrafe, die Freilassung politischer Gefangener und die Achtung der menschlichen Würde sind Forderungen, die konsequent und ohne doppelte Standards verfolgt werden müssen, im Iran und überall auf der Welt.