Auf die Straße für Menschenrechte!

Am Freitag, den 14. Februar 2025, rufen Fridays for Future und verschiedene antifaschistische Gruppen in Bochum zu Demonstrationen für Klimagerechtigkeit und gegen eine Politik von Spaltung, Hass und Ausgrenzung auf. Beginn ist um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof in Bochum. Gemeinsam mit über 100 Organisationen ruft auch Amnesty International zur Beteiligung auf: lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft setzen!

Es ist eigentlich sehr einfach: Menschenrechte gelten für alle Menschen. Doch wir erleben einen Wahlkampf, in dem dieser Konsens zunehmend in Frage gestellt wird. Nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag in Solingen vermitteln Politiker*innen auch demokratischer Parteien, dass etwa von Menschen aus Syrien oder Afghanistan generell eine Gefahr ausginge. Nach dem Angriff in Aschaffenburg gingen die Unionsparteien noch einen Schritt weiter und scheuten sich nicht mehr, mit Stimmen einer in Teilen nachweislich rechtsextremen Partei einen völkerrechtswidrigen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen. Eine Brandmauer lässt sich auch dadurch nutzlos machen, indem man diesseits der Mauer selbst Feuer legt. Und die Worte in Bundestag und Medien finden Widerhall: die zündelnde Rhetorik führt zu realer Gewalt. Hasskriminalität ist auf einem neuen Höchststand.

Dagegen wollen wir mit euch auf die Straße gehen! Wir setzen auf eine Gesellschaft, die gemeinschaftlich Lösungen entwickelt und dabei die Menschenrechte achtet. Eine Gesellschaft, die sich nicht auf die Erzählungen von Ausgrenzung und Überforderung einlässt. Die für eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft steht. Die nicht vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Probleme glaubt, menschenverachtende Positionen normalisiert und die menschenrechtlichen Fundamente unseres Rechtsstaats aushöhlt. Eine Gesellschaft, die solidarische Antworten auf die Klimakrise findet und den dringend notwendigen Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft sozial gestaltet.

Die allermeisten Menschen in Deutschland möchten in einer Gesellschaft leben, die sie schützt, unterstützt und respektiert, die ihnen und ihren Familien eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft ermöglicht – egal, wie sie aussehen, was sie glauben und wen sie lieben. Amnesty International erwartet von der neuen Bundesregierung und dem neuen Bundestag, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, indem sie menschenrechtskonforme Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Das Versprechen gleicher Würde und Rechte für alle Menschen muss eingelöst werden. Deshalb fordert Amnesty International die Bundesregierung und alle Parteien auf, bei ihrer Arbeit die folgenden zehn menschenrechtspolitischen Themen zu berücksichtigen: