Wir schließen uns dem Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag, 07. Juli in Düsseldorf an!
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes und hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der auf breite Kritik gestoßen ist.
Amnesty International fordert die Landesregierung NRW auf, Regelungen mit Augenmaß zu treffen, die die Freiheit der Menschen nur beschneidet, wo absolut notwendig. Das ist im gegenwärtigen Entwurf nicht der Fall, der z.B. Inhaftierungen ohne Strafverdacht und ohne konkrete Gefahr vorsieht. Auch führt der Entwurf eine neue, äußerst vage Kategorie der „drohenden Gefahr“ ein, die dem Kern des Rechtsstaatsprinzips widerspricht, wonach staatliches Handeln verlässlich, rechtlich begrenzt und vorhersehbar sein muss. Insgesamt fällt auf, dass der weitgehende Ausbau polizeilicher Befugnisse an keiner Stelle durch Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und der Kontrolle polizeilichen Handelns ausgeglichen wird. So gibt es in Nordrhein-Westfalen keine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von rechtswidrigem Polizeiverhalten.
Zwar hat das nordrhein-westfälische Innenministerium den Gesetzesentwurf für das neue Polizeigesetz vorerst gestoppt, um Nachbesserungen vorzunehmen. Es steht jedoch zu befürchten, dass das Gesetz auch nach den Korrekturen noch menschenrechtliche Grenzen überschreitet. Kommt daher am Samstag zur Demo nach Düsseldorf!
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