Gemeinsam mit der Seebrücke Bochum und verschiedenen anderen Organisationen rufen wir zu einer Mahnwache am 9. September auf, mit wir auf die neueste Asylrechtsverschärfung aufmerksam machen möchten.
Im Juli hatte Amnesty berichtet, dass die EU mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts arbeitet. Kurz nach Einführung verschärfter Grenzverfahren unter Anwendung einer “Fiktion der Nicht-Einreise” (die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), einer Ausweitung des Konzepts der “sicheren Drittstaaten” sowie der Einrichtung eines unbrauchbaren Solidaritätsmechanismus sollen nun die nächsten Schritte folgen: die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Auch Kooperationsvereinbarungen wie die geplante finanzielle und technische Unterstützung Tunesiens bei der Verhinderung von Migration nach Europa führen eine gescheiterte Migrationspolitik fort, die auf grober Missachtung grundlegender Menschenrechtsstandards beruht.
Deshalb: kommt mit uns am 09.09.23 auf die Straße, lasst uns laut, bunt und eindrücklich sein!
Die Wandermahnwache wird an vier Stationen halt machen:
- 14:00 Uhr Start am Kurt Schumacher Platz (gegenüber Hauptbahnhof)
- 15:00 Uhr Brunnen am Dr. Ruer-Platz
- 15:45 Uhr an der Uhr vor der Drehscheibe
- 16:30 Uhr Konrad Adenauer Platz (Mandragora)
Natürlich könnt ihr gerne auch nur zu einer einzelnen Station dazustoßen; die Zeitangaben sind allerdings nur als ungefähre Richtwerte zu sehen.
Download Flyer: PDF (1 MB)
Gemeinsamer Aufruf zur Mahnwache:
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde unter anderem festgehalten, dass man sich für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten einsetzen und das Leid und die illegalen gewaltsamen Pull- und Push-Backs an den EU-Außengrenzen beenden wolle. Außerdem sollte die zivile Seenotrettung finanziell unterstützt und eine staatlich organisierte Seenotrettung aufgebaut werden.
Stattdessen beschließt die Ampelregierung knapp ein Jahr später, am 8. Juni dieses Jahres, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit die schlimmste Asylrechtsverschärfung, die es in der Geschichte der EU je gegeben hat! Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird de facto abgeschafft!
Konkret bedeutet das
– Noch mehr Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und Kettenabschiebungen,
– Internierungslager an den EU-Außengrenzen – auch für Kinder und schutzbedürftige Personen gibt es keine generelle Ausnahme,
– die völkerrechtswidrige Praxis der Push-Backs wird weiter zunehmen,
– Verschärfung des Dublin-Systems inklusive Verlängerung der Überstellungsfristen und Einschränkung des Rechtsschutzes.Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Armut und den Folgen der Klimakrise fliehen müssen, erwarten militärisch hochgerüstete Grenzanlagen, gewaltsame Zurückweisungen, Inhaftierungen und menschenunwürdige Bedingungen, die bisher – zumindest offiziell – nicht mit EU-Recht vereinbar waren.
Die Fluchtwege werden immer gefährlicher und tödlicher. Seit 2014 sind allein im Mittelmeer über 30.000 Menschen als Folge der europäischen Abschottungspolitik ertrunken (die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher). Über die Zahl der Todesopfer bei der Überquerung der Sahara liegen keine Zahlen vor, man muss aber von zehntausenden Toten ausgehen. Auch innerhalb Europas wird das tödliche Grenzregime weiter ausgebaut: In Europa gibt es heute bereits sechsmal so viele Grenzzäune wie 2014. Auch die Zahl der illegalen Zurückweisungen an den Grenzen (Pushbacks) nimmt rasant zu und es sind Bestrebungen erkennbar, diese illegale Praxis zu normalisieren. Allein im Jahr 2023 gab es bereits mehrere tausend Pushbacks in der Ägäis – jeder einzelne ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Wie tödlich solche Pushbacks sind, hat uns das von der griechischen Küstenwache aktiv provozierte Bootsunglück mit über 500 Toten wieder schmerzlich vor Augen geführt. Diese Menschen haben Namen, Geschichten und Angehörige, die um sie trauern.
Die EU versucht immer intensiver, das Recht auf Asyl auszuhöhlen und Menschen davon abzuhalten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Dafür ist der EU jedes Mittel recht: ob Deals mit Diktaturen, Militäreinsätze gegen Flüchtlinge oder der Einsatz von Überwachungssystemen. Diese rassistische, nationalistische und tödliche Abschottungspolitik wird mit brutaler Gewalt auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen ausgetragen, angefeuert von den erstarkenden Rechtspopulisten in der EU.
Wir treten entschieden für die Einhaltung der Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl für alle ein. Mit einer Wandermahnwache durch Bochum wollen wir auf diese skandalösen Zustände und gewalttätigen Entwicklungen auf EU-Ebene aufmerksam machen und ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzen. Zudem setzen wir uns gegen die Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen und Geflüchteten ein, die versuchen, Boote und Autos über die Grenzen zu fahren.
Flucht ist kein Verbrechen!Kommt mit uns am 09.09.23 auf die Straße, lasst uns laut, bunt und eindrücklich sein!
14 Uhr Start am Kurt Schumacher Platz -gegenüber Hauptbahnhof
15 Uhr Brunnen am Dr.Ruer-Platz
15:45 Uhr an der Uhr vor der Drehscheibe
16:30 Uhr Konrad Adenauer Platz (Mandragora)Einige Hinweise:
Uns ist bewußt, dass viele von Euch im Alltag Unterdrückung erfahren haben, daher ist es uns ein besonderes Anliegen unsere Veranstaltung für alle so sicher wie möglich zu gestalten. Wir kämpfen gegen alle Arten von Diskriminierung.
Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Ableismus, Klassismus und sämtliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.
Daher achtet aufeinander.
Wenn Ihr Euch diskriminiert und nicht wohl fühlt, wendet Euch gerne an das Orgateam der Veranstaltung und an unsere Demosanitäterin, erkennbar am Sani-Rucksack.Ferner bitten wir, auf Parteifahnen zu verzichten.