Offener Brief: Recht auf Bildung gilt auch für Geflüchtete

Amnesty International Bochum unterstützt den Offenen Brief des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V., in dem verschiedene Bochumer Organisationen, Gruppen und Initiativen fordern, geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Bochum endlich zu ermöglichen, zur Schule zu gehen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, wenden uns an Sie, da es in Bochum nach wie vor ein ungelöstes Problem mit der Beschulung schulpflichtiger Geflüchteter gibt. Eigentlich haben alle Kinder und Jugendlichen, die in Bochum wohnen, das Recht auf Schulunterricht. Ja, hierzulande herrscht eigentlich sogar Schulpflicht.

Trotzdem gibt es in unserer Stadt etwa 180 geflüchtete Kinder und Jugendliche, die derzeit keine Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen. Je nach Quelle variieren die Zahlen leicht. (Antwort der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.01.2017 auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 / Mündliche Antwort des KiBo im Schulausschuss vom 07.02.2017). Unstrittig ist jedoch, dass die Stadt Bochum noch immer nicht ihrer Pflicht nachkommt, das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Das ist kein neues Problem, aber wir halten es für einen unhaltbaren Zustand.

Uns ist bewusst, dass die Probleme vielfältig sind, die dazu führen, dass Bochum es bisher nicht schafft, diese rund zehn Prozent aller nach Bochum geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht auf Bildung kommen zu lassen. Zu kleine Klassenräume in vielen Schulgebäuden, zu große Klassenstärken, fehlende Lehrkräfte, überfordertes Lehrpersonal, fehlende Unterrichtsräume, mangelhaft gelieferte Klassencontainer, kein Geld. Niemand von uns behauptet, dass diese Probleme einfach zu lösen sind. Uns ist auch klar, dass Sie im Hintergrund daran arbeiten. Aber wir wissen auch: Einige dieser Probleme sind durch die Bochumer Politik hausgemacht, andere haben mit der Bundes- und Landespolitik zu tun. Völlig unschuldig daran sind in jedem Fall die minderjährigen Geflüchteten. Trotzdem leiden sie unter der aktuellen Situation stärker als jede verantwortliche Politikerin und jeder Verwaltungsmitarbeiter.

Darum sind wir der Überzeugung, dass hier unbedingt und vor allem schnell etwas passieren muss. Das Problem ist seit vielen Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren bekannt. Für uns ist unverständlich, wieso die Stadt nicht zumindest Übergangslösungen und Überbrückungsmaßnahmen organisiert hat, bis sie ihre eigenen Struktur- und Infrastrukturprobleme so weit im Griff hat, dass sie allen in Bochum lebenden Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen kann. Durch private Sponsoren finanzierte Ferienangebote sind unserer Meinung nach jedenfalls keine hinreichende Antwort auf dieses städtische Versagen.

Deshalb appellieren wir heute an Sie, die Behebung dieses Misstands unverzüglich zu einer Top-Priorität zu machen – und außerdem kurzfristig qualitativ hochwertige Übergangsmaßnahmen anzubieten, in denen die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Zeit bis zur Einschulung zumindest sinnvoll nutzen können. Wenn Sie sagen, dass es an fehlenden Räumlichkeiten liegt, verstehen wir nicht, wieso die Stadt nicht zum Beispiel Jugendzentren außerhalb der Öffnungszeiten nutzt, oder übergangsweise einige der Büroflächen anmietet, die in unserer Stadt massenhaft leer stehen. Wenn es an fehlendem Personal liegt, dann müssen Sie dafür sorgen, es einzustellen. Wenn disfunktionale Verwaltungsstrukturen der Grund sind, ist es Ihre Aufgabe, hier Abhilfe zu schaffen. Wir sind uns sicher, dass Ihnen zur Problemlösung noch viel mehr einfällt. Wir meinen jedenfalls, dass diese Menschen eine Perspektive brauchen – und das möglichst schnell.

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